Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Immonatives GmbH

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Immonatives GmbH, im Weiteren „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet, selbst wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf unsere AGB Bezug genommen wird. Anwendung findet die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültige Fassung. Bei Erneuerung, Erweiterung, Änderung oder Verlängerung der Geschäftsbeziehung gelten unsere zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen AGB auf das gesamte Vertragsverhältnis als vereinbart. Unsere aktuellen AGB sind auf https://www.immonatives.at/agb/ abrufbar.
Etwaige ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten ausdrücklich als nicht vereinbart, auch wenn auf diese in der Korrespondenz hingewiesen wurde. Bei Widersprüchen zwischen Verträgen und diesen AGB haben die konkreten Bestimmungen der Verträge den Vorrang.
Wir verstehen uns als B2B-Dienstleister und kontrahieren daher ausschließlich mit Unternehmen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, kein Konsument im Sinne des KSchG zu sein; dies gilt auch in einer allfälligen Gründungsphase des Kunden.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Schreibweise verzichtet. Die männliche Schreibform schließt immer auch die weibliche Form mit ein.

2. Leistungsumfang

Der Kunde erwirbt bei aufrechtem Vertrag die erforderlichen Rechte unsere Software zu nutzen, um seine eigenen sowie expliziert für ihn freigegebenen Daten zu verwalten. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit unserer Infrastruktur von 99 % zum nächstgelegenen Knotenpunkt im Jahresmittel. Für die notwendigen technischen Voraussetzungen (Browser, Internetzugang etc.) zur Nutzung unserer Software hat der Kunde selbst zu sorgen. Detaillierte Leistungen der einzelnen Produkte sind dem jeweiligen Vertrag zu entnehmen.

3. Vertragsschluss

Verträge zwischen uns und unseren Kunden kommen ausschließlich in schriftlicher Form (schriftlicher Vertragsabschluss oder Onlinebestellung über die Webseite) zustande. Abweichende Angebote und Nebenabsprachen müssen zwingend am Vertrag schriftlich festgehalten werden. Notizen in Kommentarfeldern von Online-Formularen oder in Banküberweisungen können nicht berücksichtigt werden und haben daher keine Gültigkeit. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen innerhalb von 5 Werktagen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen immer sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

4. Vertraulichkeit und Datenschutz

Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, verpflichten sich die Vertragsparteien alle Informationen, die aufgrund der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für Testzugänge. Der Kunde überträgt uns das Recht die von ihm eingegebene Datensätze in anonymisierter Form für automatisierte Auswertungen und Statistiken, sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich, zu verwenden.

5. Werbung und Kommunikation

Der Kunde stimmt dem Empfang von elektronischer Post von uns ausdrücklich zu, auch wenn er in die „Robinson-Liste“ (ECG-Liste der RTR GmbH) eingetragen sein sollte. Diese Einwilligung gilt sowohl für im Rahmen der Geschäftsbeziehung durch den Kunden explizit bekanntgegebene Kontaktmöglichkeiten wie auch für weitere uns bekannte Kontaktmöglichkeiten zum Kunden bzw. zu seinen Mitarbeitern.
Der Kunde gestattet die Positionierung unseres Logos und unseres Firmenschriftzuges auf für ihn erstellten Websites, Exposé-Vorlagen, sonstigen Vorlagen u. dgl. in einem angemessenen Ausmaß.

6. Haftung

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder Gewinnentgang aufgrund technischer Probleme und Störungen innerhalb des Internets, welche nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung. Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten; ausgenommen davon sind Personenschäden sowie zwischen Unternehmern zwingende Haftungen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder Gewinnentgang aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf 100 % des jährlichen Entgelts.

7. Preise und Wertsicherung

Sämtliche von uns angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich – wenn nicht explizit anders angegeben – als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer, sonstiger Steuern und Abgaben.
Innerhalb eines Abrechnungszeitraumes verzichten wir auf Preisänderungen. Zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes sowie im Falle einer Vertragsänderung, -erweiterung, -ergänzung oder -verlängerung behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 anzupassen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so erfolgt die Anpassung entsprechend einem auf diesen Index folgenden Index. Die Berechnungsbasis bildet jene Indexzahl, welche für den Beginn des Jahres des Vertragsabschlusses verlautbart wurde. Ein Verzicht auf eine mögliche, aber nicht durchgeführte Preisanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Preisanpassungen dar.
Eine Preisanpassung behalten wir uns im Falle der Preisänderungen bei von uns zugekauften Diensten (wie etwa dem SMS-Versand) vor. Allfällige neue unsere Branche treffende Steuern und Abgaben können weiterverrechnet werden.
Jeweils aktuelle Konditionen für Zusatz- und Nebenleistungen, welche nicht im Vertragsumfang enthalten sind, werden im Kundenbereich veröffentlicht und gelten ab dem Tag, welcher auf die Veröffentlichung folgt.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums ohne Angaben von Gründen kündbar, frühestens jedoch nach Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestvertragsdauer. Bei einer Kündigung haben wir Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in der Höhe des bereits angefallenen Entgelts bis zum nächsten Kündigungstermin ohne Abzug ersparter Aufwände. Darüber hinaus entstandene Schadensansprüche werden dadurch nicht abgegolten. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Vertrag zuletzt vereinbarten Abrechnungszeitraum.

9. Geltendes Recht

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für unseren Geschäftssitz als vereinbart.

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für einen beigezogenen Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

Fassung vom 10.06.2015